Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Lufthansa-Piloten heben ab. Während in der Republik seit Tagen die Fetzen fliegen bei der Frage, wie viel es denn so zum Leben sein muss bei Hartz IV und den unteren Lohngruppen, zwingen die Spitzenverdiener der Lufthansa die halbe Republik an den Boden. Der letzte Streik der Mini-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Jahre 2001 brachte den ...
Bonn (ots) - Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz IV und die polarisierenden Aussagen Guido Westerwelles haben eine Debatte über die Gestaltung des Sozialstaates ausgelöst. Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind seit Anfang des 19. Jahrhunderts wichtige und kaum ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann ...
Köln (ots) - Sperrfrist: 19.02.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 69% der Deutschen sind mit der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädigt. 20% der ...
Osnabrück (ots) - Zur Sache bitte Es reicht: Der Kraftworte sind genug gewechselt, der politische Aschermittwoch hat Vertretern aller Parteien noch einmal reichlich Gelegenheit gegeben, sich auszutoben. Nun wird es Zeit, die Debatte um den Sozialstaat im Allgemeinen und die Hartz-IV-Regelsätze im Speziellen zu versachlichen. Die jetzt vorliegende OECD-Studie kann dazu beitragen. Denn sie stellt eine ...
Lüneburg (ots) - Obwohl die Reichen Träger "spätrömischer Dekadenz" waren und nicht die Armen, wittert FDP-Chef Guido Westerwelle in den Hartz-IV-Ghettos den Keim des Niedergangs. Was ist dran an der Kritik, die soziale Hängematte sei allzu bequem. Unsere Zeitung sprach mit dem Sozialhistoriker Dr. Markus ...
Bochum (ots) - Gut eine Woche nach der Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV hat das Bundesarbeitsministerium einen Härtefall-Katalog erlassen. Darin ist auch die Finanzierung von Nachhilfe für bedürftige Familien geregelt. Allerdings legt der Katalog fest, dass Nachhilfeunterricht nur im besonderen ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Bundesarbeitsministerium eine erste Liste zur Regelung von Härtefällen bei Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Es soll erreicht werden, dass Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) angewiesen sind, ab sofort vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitieren können. Robert ...
Bonn (ots) - 08.15 Wettlauf um die Arktis Film von Laura O'Grady, ZDF / ORF/2007 (VPS 08.14) 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Robin Mishra (Rheinischer Merkur) und Michael Immel (ARD-Börsenstudio Frankfurt/Main) 09.15 PHOENIX RUNDE Moderation: Alexander Kähler "Verschwiegen, versteckt, verdrängt? - ...
Köln (ots) - Die Koalition hebt auch am Aschermittwoch die Welt nicht aus den Angeln; sie bekäme sie auch kaum je wieder hinein. So fiel also der erbitterte Schlagabtausch aus, den die Partei-Anhänger vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer und dessen liberalem Duz-Freund Guido Westerwelle erwartet hatten. Statt dessen eher Magerkost - passend am ersten Tag der Fastenzeit, auch von der Opposition, ob Gabriel oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beweist mit seinem Armutsbericht Instinkt fürs Marketing. Dank des Befundes - in zehn Jahren habe die Armut um ein Drittel zugenommen - ist der Widerhall auf Westerwelles Resonanzboden garantiert. Arm im reichen Deutschland? Wer mit der Statistik hantiert, muss wissen, worüber er redet: nicht ...
Osterode am Harz (ots) - Sind Hartz IV und der deutsche Sozialstaat weniger systemrelevant als 200 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate? Getöse beherrschen wir bei LifeGen.de rein theoretisch auch - aber im Vergleich zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzen wir lieber auf Fakten. Und empfehlen Ihnen daher ein Buch, das das Leben einer Familie mit drei Kindern in der Armutsfalle beschreibt. Die ...
Düsseldorf (ots) - In seinen scharfen Äußerungen zur Hartz-IV-Debatte sieht sich FDP-Chef Guido Westerwelle offenbar auch durch die Resonanz aus der Bevölkerung bestätigt. Wie die Rheinische Post (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise berichtet, hat Westerwelle in den vergangenen Tagen mehr als 3000 Zuschriften bekommen. Rund tausend seien ...
Halle (ots) - Den Ärger über die zerplatzten Hoffnungen auf den Beginn eines neuen liberalen Zeitalters lässt Westerwelle nun an jenen aus, die mehrheitlich eben nicht aus eigenem Verschulden auf Hartz IV und andere Transferleistungen angewiesen sind. Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die "anstrengungslosen Wohlstand" verspricht, wie Westerwelle behauptet. Aber mit seinen überzogenen Äußerungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Guido Westerwelle hat mit Hartz IV sein ganz persönliches Krisenthema gefunden. Dass sich Arbeit lohnen muss, sagen zwar fast alle Politiker seit Jahrzehnten, aber nach dem Karlsruher Urteil lässt sich dieser Gemeinplatz - leicht angespitzt - wieder verkaufen. Doch für eine Generaldebatte sind Schlagzeilen-taugliche Vergleiche mit ...
Rostock (ots) - Es gibt gute Argumente für vorbeugende Hilfen, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind: Nachhilfeunterricht für Hartz IV-Kinder zum Beispiel, deren Versetzung auf der Kippe steht. Denn nur ein ordentlicher Schulabschluss, möglichst noch ein Realexamen oder gar das Abitur, öffnet mit einiger Sicherheit den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und eine zumindest finanziell gesicherte ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Februar 2010 - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht das Fundament der Zivilisation durch die Hartz IV-Gesetze zerstört. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 21. Februar 2010, 13.00 Uhr) sagte er: "Die Hartz IV-Gesetzgebung hat die Schleusen nach unten geöffnet. Die Arbeitsmarktpolitik verlangt ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Hartz-IV-Sätze hat der Sozialverband VdK eine großzügige Auslegeung der Härtefallregelung gefordert. Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht sollten über die Härtefallregelung finanziert werden, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher der "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Polemik statt Politik Welch kleine Nummer. Man kann Guido Westerwelles Problem in eine einstellige Zahl fassen: Acht. Auf bundesweit acht Prozent sind die Liberalen in Umfragen gefallen. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird, droht der FDP Ungemach. Dort könnte es einen Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün geben. Höchste Zeit also für den nervösen ...
Berlin (ots) - Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die feste Basis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem? Der Ankauf von geklauten Steuersünderdaten? Jeder, der mit sich und anderen ehrlich ist, weiß: Keines dieser Themen ist ohne Benachteiligungen, Härten und Opfer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) nicht davon aus, dass die Ausgaben für Hartz IV angesichts der "Haushatltszwänge wesentlich erhöht ...
Lübeck (ots) - Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Interview mit den LÜBECKER NACHRICHTEN (Dienstags-Ausgabe) sagte Hirsch, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. ...
Osterode am Harz (ots) - Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu rufen Gewerkschaften und Arbeitnehmer zum Massenprotest gegen FDP-Chef Guido Westerwelle auf und fordern von Kanzlerin Angela Merkel, ihren Vize zu entlassen. "Westerwelle poltert gegen Hartz IV Empfänger, bezog aber gleichzeitig als ...
Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle hat recht. Es muss in Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Allerdings muss man sich nun um den Staat weniger Sorgen machen, als vielmehr um die FDP. Noch steht die Republik nicht vor dem Verfall, es befinden sich lediglich die Umfragewerte der liberalen Partei im Sinkflug, was zu kopfloser Nervosität führt. Doch mit banalem Populismus kann weder die Partei noch ihr Vorsitzender bei der Bevölkerung punkten. Westerwelles Beliebtheitswerte dürften zurzeit ein klein wenig unterhalb von Oliver Bierhoff ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Zukunft von Hartz IV und weiteren Sozialleistungen hat sich die CSU hinter FPD-Chef Guido Westerwelle gestellt. "Es heißt ja nicht, dass man Hartz-IV-Empfänger diffamiert, wenn man zu Recht sagt, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben muss", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Rheinischen Post (Montag-Ausgabe). Leistung, Fleiß, Disziplin und Verantwortung ...
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen gesetzlichen Mindestlohn oberhalb von 7,50 Euro. Ein Mindestlohn müsse "zumindest oberhalb von 7,50 Euro" liegen, um sicher zu stellen, dass Menschen mit Vollzeittätigkeit mehr verdienten als Hartz-IV-Empfänger, sagte Gabriel der ...
Osnabrück (ots) - Der falsche Ton Im Grunde hat Guido Westerwelle zu Hartz IV nichts Neues gesagt. Denn seit Jahren streitet der FDP-Chef vehement für die Rechte der arbeitenden Mittelschicht. Oft genug polemisierte er dabei gegen einen angeblich ausufernden Sozialstaat. Das Problem ist nur: Jetzt ist Westerwelle nicht mehr Oppositionsführer mit all den damit verbundenen rhetorischen Freiheiten, sondern ...
Hagen (ots) - Schwarz-Gelb hat sich völlig verfahren Von Lorenz Redicker Steuern, Gesundheit, Atomkraft, Hartz IV - gibt es irgendein aktuell relevantes Politikfeld, auf dem sich CDU, CSU und FDP nicht streiten wie die Kesselflicker? Der Eindruck, den die Koalition hinterlässt, ist verheerend. Jeder neue Vorstoß, und orientiert er sich auch streng am Koalitionsvertrag, findet Kritiker in den eigenen Reihen. Wer gar, wie Umweltminister Röttgen, über die Grenzen ...
